a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
Drucksachen 19/14245, 19/14978, 19/15241 Nr. 3
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/15952
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen – Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützen
Drucksachen 19/14369, 19/15952
ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln
Drucksachen 19/2516, 19/4664
ZP 22) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Authentische Vergleichsmieten durch jahresaktuelle Mietspiegel
Drucksache 19/15264
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/14245 und 19/14978 (Beschlussempfehlung 19/15952 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15952 Buchstabe b (Antrag 19/14369 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14664 (Antrag 19/2516 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/15264 beschlossen