a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
Drucksache 19/15651(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/16540(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berichterstattung weiterentwickeln und alle wohnungslosen Menschen statistisch erfassen
Drucksachen 19/6064(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16036(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15783(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16540(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern
Drucksachen 19/7459(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/9696(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen
Drucksache 19/16479(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/15651(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/16540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/6064(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/16036(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/15783(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/9696(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/7459(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Überweisung 19/16479(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen