ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verantwortung übernehmen – Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-Regimes
Drucksache 19/16846(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11a) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksache 19/13505(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht
Drucksache 19/12200(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/16542(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln
Drucksachen 19/14063(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16542(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Hammelsprung zu Antrag 19/16846(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
13:46:45: Beginn des Hammelsprungs
13:56:11: Ende des Hammelsprungs
Gesamt: 527 Ja: 228 Nein: 298 Enthaltungen: 1
Antrag 19/16846(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/13505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/16542(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/12200(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/16542(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/16542(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/14063(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen