- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Drucksache 19/15622(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16402(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/16909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/16915(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/15622(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16402(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/16909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/16918(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt