a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Drucksache 19/15626(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16403(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.10
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)
Drucksache 19/15619(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16405(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr.1.12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/16907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern
Drucksachen 19/16040(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16042(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wirksame Maßnahmegesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen
Drucksache 19/16861(Dokument, öffnet ein neues Fenster)