a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Drucksachen 19/16428(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16717(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16955(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/17585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler
Drucksachen 19/16481(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/17585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Persönliche Eignung nach § 6 Waffengesetz wirksam gewährleisten
Drucksache 19/17520(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/16428(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/16717(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Artikel 8 (Beschlussempfehlung 19/17585(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Artikel 8 in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/16428(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/16717(Dokument, öffnet ein neues Fenster) übrigen Teile (Beschlussempfehlung 19/17585(Dokument, öffnet ein neues Fenster): übrigen Teile in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/17585(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/16481(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Überweisung 19/17520(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen