Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Drucksache 19/17741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen
Drucksache 19/17252(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen
Drucksache 19/17770(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt
Drucksache 19/17743(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen
Drucksache 19/17750(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 15) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Schutz von politischen
Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst
Drucksache 19/17785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 16) Beratung des Antrags derFraktion der AfD
Bewerber für politische Ämter schützen – Bundeswahlordnung anpassen
Drucksache 19/17784(Dokument, öffnet ein neues Fenster)