a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Drucksache 19/18696(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie – COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz
Drucksache 19/18681(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/17963(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d)Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
Drucksache 19/17964(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Drucksache 19/18469(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Drucksache 19/18470(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verlorenes Schuljahr vermeiden – Schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen
Drucksache 19/18221(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) abgesetzt
Drucksache 19/18578(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Corona ins Abseits stellen – Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren
Drucksache 19/18726(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen
Drucksache 19/18724(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) abgesetzt
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen
Drucksache 19/18722(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten
Drucksache 19/18603(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz – Chance für jeden
Drucksache 19/18604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen
Drucksache 19/18682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
q) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern
Drucksache 19/18689(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
r) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Wirtschaftssanktionen sofort beenden
Drucksache 19/18693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
s) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Recht und Justiz krisenfest gestalten
Drucksache 19/18712(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
t) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen – Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit
Drucksache 19/18678(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
u) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomkraft und Klimaschutz
Drucksache 19/18679(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 11) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)
Drucksache 19/18701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung
Drucksache 19/17883(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher
Drucksache 19/18257(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen
Drucksache 19/18716(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen
Drucksache 19/18723(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen
Drucksache 19/18721(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Soforthilfe für Erwerbsunfähigkeitsrentner
Drucksache 19/18674(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung des Antrag der Fraktion der FDP
SeamlessMobility innovativ gestalten – Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs
Drucksache 19/18671(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung des Antrag der Fraktion der FDP
Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie
Drucksache 19/18675(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung des Antrag der Fraktion der FDP
Corona-Krise – Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer ausweiten
Drucksache 19/18676(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung des Antrag der Fraktion der FDP
Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19 Pandemie
Drucksache 19/18690(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Versammlungsfreiheit wiederherstellen
Drucksache 19/18714(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben
Drucksache 19/18705(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
Drucksache 19/18718(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Häusliche Pflege stärken
Drucksache 19/18717(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in
der Corona-Pandemie sichern
Drucksache 19/18672(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen