a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Drucksache 19/17586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/19037(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen
Drucksachen 19/17787(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/17769(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19037(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Drucksache 19/18966(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 15) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
Drucksache 19/18939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
TOP 17) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
Drucksache 19/18945(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/19039(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/17586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/19037(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19037(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/17787(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19037(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/17769(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Überweisung 19/18966(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/18939(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/18945(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen