7. Mai 2020 158. Sitzung vom 07.05.2020, TOP 26, ZP, 22, ZP 18, Z: Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise
Drucksache 19/18958(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 22) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger- und Freiheitsrechte bewahren
Drucksache 19/19009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 18) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen
Drucksachen 19/18682(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19014(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 19) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Recht und Justiz krisenfest gestalten
Drucksachen 19/18712(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)