a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)
Drucksache 19/17290(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/19132(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/19133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
Drucksachen 19/18471(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/18779(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2, 19/19197(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/17290(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/19132(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/19166(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/19197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Änderung oder Ablehnung VO 19/18471(Dokument, öffnet ein neues Fenster) verzichten) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b angenommen
Entschließungsantrag 19/19205(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt