Der Bundesrechnungshof hält es für fraglich, ob die in diesem Jahr geplante Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 218,5 Milliarden Euro mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vereinbar ist. Zudem kritisieren die Rechnungsprüfer den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 (19/20000). In der Stellungnahme anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Nachtragshaushalt am Montag, 29. Juni 2020, im Haushaltsausschuss unter Leitung von Peter Boehringer (AfD) schreibt der Rechnungshof, dass der Entwurf „wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit, Wahrheit und Klarheit“ beeinträchtige.
-
-
Arbeit und Soziales
-
Auswärtiges
-
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
-
Digitales und Staatsmodernisierung
-
Europäische Union
-
Finanzen
-
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
-
Gemeinsamer Ausschuss
-
Gesundheit
-
Haushalt
-
Inneres
-
Kultur und Medien
-
Landwirtschaft, Ernährung, Heimat
-
Menschenrechte und humanitäre Hilfe
-
Petitionen
-
Recht und Verbraucherschutz
-
Sport und Ehrenamt
-
Tourismus
-
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
-
Verkehr
-
Vermittlungsausschuss
-
Verteidigung
-
Wahlprüfungsausschuss
-
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
-
Wirtschaft und Energie
-
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
-
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
-
weitere Gremien
-
-
-
Europapolitik im Bundestag
-
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
-
Internationale parlamentarische Versammlungen
-
Parlamentarische Versammlung der OSZE
-
Parlamentarische Versammlung der NATO
-
Parlamentarische Versammlung des Europarates
-
Interparlamentarische Union
-
Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU
-
Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
-
Konferenzen der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente
-
Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
-
Ostseeparlamentarierkonferenz
-
Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation
-
Interparlamentarische Versammlung der ASEAN-Staaten
-
-
Parlamentariergruppen
-
Internationales Parlaments-Stipendium (IPS)
-
Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP)
-
-