29. Juni 2020 168. Sitzung vom 29.06.2020, TOP 1: Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Drucksache 19/20058(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/20332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/20441(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Neustart für Deutschland – Entlasten, investieren und entfesseln
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern – Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen
Drucksachen 19/20071(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20050(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20051(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Änderungsantrag 19/20437(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/20438(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/20439(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt

Gesetzentwurf 19/20058(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/20332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen

Entschließungsantrag 19/20440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/20459(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/20460(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt

Beschlussempfehlung 19/20332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/20050(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/20051(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/20071(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen