a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Drucksache 19/20058
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/20332
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/20441
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Neustart für Deutschland – Entlasten, investieren und entfesseln
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern – Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen
Drucksachen 19/20071, 19/20050, 19/20051, 19/20332
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/20437 abgelehnt
Änderungsantrag 19/20438 abgelehnt
Änderungsantrag 19/20439 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/20058 (Beschlussempfehlung 19/20332 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/20440 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/20459 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/20460 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/20332 Buchstabe b (Antrag 19/20050 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20332 Buchstabe c (Antrag 19/20051 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20332 Buchstabe d (Antrag 19/20071 ablehnen) angenommen