a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)
Drucksache 19/19368
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/20720
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen
Drucksachen 19/19518, 19/20116 , 19/20117, 19/20119, 19/20720
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/20746 abgelehnt
Änderungsantrag 19/20747 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/19368 (Beschlussempfehlung 19/20720 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/20749 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/20750 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/20751 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/20720 Buchstabe b (Antrag 19/19518 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20720 Buchstabe c (Antrag 19/20116 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20720 Buchstabe d (Antrag 19/20117 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20720 Buchstabe e (Antrag 19/20119 ablehnen) angenommen