2. Juli 2020 170. Sitzung vom 02.07.2020, TOP ZP 17, 18, 33, 35: Rede von Wolfgang Kubicki

ZP 17) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, , FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank
Drucksache 19/20621(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 18) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kritische und effektive Ausübung der sogenannten Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Entscheidungen des Rates der Europäischen Zentralbank
Drucksache 19/20616(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 33) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Den Konflikt um die Geldpolitik der EZB politisch lösen – EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern
Drucksache 19/20552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 35) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verhältnismäßigkeitsprüfung fristgerecht darlegen – Kontrolle der Grenzen der Geldpolitik als Daueraufgabe ernstnehmen
Drucksache 19/20553(Dokument, öffnet ein neues Fenster)