ZP 24) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
Drucksache 19/17795(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
Drucksache 19/15825(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen
Drucksache 19/18980(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/20668(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a, b und c
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Thomae, Stephan (FDP), Akbulut, Gökay (Die Linke), Bayram, Canan (B90/Grüne), Dilcher, Esther (SPD), Hoffmann, Alexander (CDU/CSU)
Änderungsantrag 19/20752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/17795(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/20668(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Änderungsantrag 19/20748(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/15825(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/20668(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/18980(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/20668(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt