a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Detox für Deutschland – Bürokratie entschlacken, die Kräfte der deutschen Wirtschaft entfesseln
Drucksache 19/20581(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Corona digital bekämpfen – Startup-Hilfen gerecht verteilen
Drucksache 19/20613(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 26) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung (gegen Vorabüberweisungen und unnötige Bürokratie – Zustand von 2005 wiederherstellen)
Drucksache 19/20569(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 27) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Unternehmen schnell und effizient entlasten – Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen
Drucksache 19/20556(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 19/20581(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20556(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20613(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20569(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Hammelsprung zu Gesetzentwurf 19/17342(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/18472(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20714(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:01:07: Beginn des Hammesprung
12:13:05: Ende des Hammelsprungs
Gesamt: 554 Ja: 314 Nein: 237 Enthaltungen 3
Gesetzentwurf 19/17342(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/18472(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20714(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20714(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20714(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) Buchstabe c (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/20753(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/20754(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/20755(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt