a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Drucksache 19/17035(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Drucksache 19/15785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/20659(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Haftentschädigung für alle
Drucksachen 19/17108(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d
ZP 10) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigen
Drucksachen 19/17744(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c