a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Drucksache 19/12084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/22238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
Drucksache 19/13205(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/22238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
Drucksachen 19/13165(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6438(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)