a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für einen nachhaltigen Politikwechsel – Die Werte der deutschen Demokratie bewahren, den Staat handlungsfähig erhalten
Drucksache 19/22515
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine CO2-Besteuerung
Drucksache 19/22426
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Souveränität bewahren – Rechtswidrige Kompetenzübertragung an die EU durch Sustainable Finance stoppen
Drucksache 19/22516
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ökonomische Nachhaltigkeit statt einer Europäischen Union der sozial-ökologischen Transformation
Drucksache 19/22517
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Lockerungen am Verbriefungsrahmen zulassen
Drucksache 19/22518
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Schutz der liberalen Demokratie in Europa
Drucksachen 19/9225, 19/18896
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Nachhaltigkeit umfassend denken – Fiskalische Nachhaltigkeit sichern
Drucksache 19/22486
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken
Drucksache 19/20166
j) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)
Drucksache 19/4572 (neu)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/13600
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene
Drucksachen 19/6054, 19/13600
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln
Drucksachen 19/14596, 19/22297 Buchstabe b
ZP 6) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen
Drucksachen 19/10076, 19/22297 Buchstabe a