a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
Drucksache 19/20595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
Drucksache 19/21752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
Drucksache 19/20598(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
Drucksache 19/21753(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung Gesetzentwurf 19/20595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
21:02:25: Beginn der namentlichen Abstimmung
21:32:32: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 638 Ja: 571 Nein: 67 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 19/20595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/21752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erl erkl) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Gesetzentwurf 19/20598(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/22635(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Gesetzentwurf 19/21753(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erl erkl) angenommen