Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
Drucksache 19/14025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/22306(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Steffen, Sonja Amalie (SPD)
Änderungsantrag 19/22644(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/14025(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
TOP 14
Beschlussempfehlung 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/21752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erl erkl) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Gesetzentwurf 19/20598(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/22635(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Gesetzentwurf 19/21753(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erl erkl) angenommen