Gegenstand der Debatte
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa
Drucksachen 19/20620, 19/22633
ZP 23) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
KOM(2018) 324 endg. Ratsdok. 8356/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden
Drucksache 19/22500