- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Drucksache 19/13507(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 GO-BT)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/23037(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/13507(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/23037(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/23037(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Änderung der GO-BT) angenommen