a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 19/22751
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/22784
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
Drucksache 19/22846
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Drucksache 19/22847
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 19/22848
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes
Drucksache 19/22857
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge
Drucksache 19/22860
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regeln
Drucksache 19/9339
i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln
Drucksache 19/9340
j) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofa-Hopping ist keine Perspektive – Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen
Drucksache 19/20785 (neu)
k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozialversicherungswahlen reformieren – demokratische Beteiligung sicherstellen
Drucksache 19/22560
l) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Patientenrechte stärken – Entschädigung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern erleichtern
Drucksache 19/22995
m) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt auf erneuerbare Energien setzen – Energie sparen, erneuerbare Gase voranbringen
Drucksache 19/23055
n) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für einen freien und fairen Medienmarkt – Desinformation mit Qualität begegnen
Drucksache 19/23107
o) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustausch stärken
Drucksache 19/23104
p) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen
Drucksache 19/23105
q) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen
Drucksache 19/23115
r) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen
Drucksache 19/23114
s) abgesetzt
t) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Lichtverschmutzung – Ausmaß, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen sowie Handlungsansätze
Drucksache 19/22433
ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern
Drucksache 19/14828
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Digitalen Teilhabeausweis einführen – Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen
Drucksache 19/23103
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich – Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen
Drucksache 19/23131
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal
Drucksache 19/23120
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Rechtsstandort Deutschland stärken – Juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen
Drucksache 19/23121
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen – Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben
Drucksache 19/23119
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Herausforderungen begegnen, Chancen nutzen – Die Chinapolitik Deutschlands und der EU neu justieren
Drucksache 19/23123
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Unabhängige Studie zum Rassismus in der Polizei – Jetzt
Drucksache 19/23122