8. Oktober 2020 183. Sitzung vom 08.10.2020, TOP 34, ZP 4: Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Drucksache 19/20920(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/22693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Drucksache 19/19852(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/23198(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG)
Drucksache 19/21733(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/23074(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
Drucksache 19/19859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/23179(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze
Drucksachen 19/21982(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22810(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23054(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr.9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/23176(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 633 zu Petitionen
Drucksache 19/23003(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 633 zu Petitionen
Drucksache 19/23004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 635 zu Petitionen
Drucksache 19/23005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 636 zu Petitionen
Drucksache 19/23006(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 637 zu Petitionen
Drucksache 19/23007(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 638 zu Petitionen
Drucksache 19/23008(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 639 zu Petitionen
Drucksache 19/23009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 640 zu Petitionen
Drucksache 19/23010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 641 zu Petitionen
Drucksache 19/23011(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 642 zu Petitionen
Drucksache 19/23012(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 643 zu Petitionen
Drucksache 19/23013(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 644 zu Petitionen
Drucksache 19/23014(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 645 zu Petitionen
Drucksache 19/23015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 646 zu Petitionen
Drucksache 19/23016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 647 zu Petitionen
Drucksache 19/23017(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 4) Abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
Drucksachen 19/21751(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22346(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2, 19/23174(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen