Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
Drucksache 19/20976
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/23182
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe – Die Europäische Sozialcharta kündigen
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen – Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren
Drucksachen 19/22520, 19/22927, 19/22123, 19/22124, 19/23182