Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG)
Drucksache 19/19850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/23171(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellen
Drucksachen 19/19537(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22685(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/19850(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/23171(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22685(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/19537(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen