Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) – Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz
Drucksache 19/23116(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten
Drucksache 19/23112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 19/23116(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/23112(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
21:44:34: erteilt MdB Nastic, Zaklin (Die Linke) einen Ordnungsruf für einen Zwischenruf in TOP 18