a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 19/20596(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/23197(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen
Drucksachen 19/22925(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23197(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/23208(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/20596(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/23197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
09:41:48: Beginn der Abstimmung
10:18:07: Ende der Abstimmung
Gesamt: 622 Ja: 353 Nein: 268 Enthaltungen: 1
Gesetzentwurf 19/20596(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 19/23197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/22925(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen