Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Drucksache 19/22119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Einziehung von Taterträgen –
Drucksache 19/22113(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/22680(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/22119(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/22680(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/22113(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/22680(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
16:06:45: Beginn der Abstimmung
16:49:29: Ende der Abstimmung
Gesamt: 554 Ja: 169 Nein: 317 Enthaltungen: 68
Gesetzentwurf 19/22113(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Bekanntgabe Ergebnis namentliche Abstimmung zu TOP 31 (Finanzielle Lasten der Migrationspolitik)