Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)
Drucksache 19/819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/23606(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrags der Fraktion der AfD
Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen – Verfahren im Arzneimittelmarktneuordungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten
Drucksachen 19/8278(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10370(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum
Drucksachen 19/832(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13098(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern
Drucksache 19/17612(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Cannabis-Modellprojekte ermöglichen
Drucksache 19/23691(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen
Drucksache 19/23690(Dokument, öffnet ein neues Fenster)