Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
Drucksache 19/23706(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 20) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Evaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Drucksache 19/23350(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Jelpke, Ulla (Die Linke); Grötsch, Uli (SPD)
Überweisung 19/23706(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/23350(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen