5. November 2020 189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 17, ZP 6: Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalstatistikgesetz - KStatG)
Drucksache 19/2000(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/15259(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik
Drucksache 19/23952(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/2000(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/15259(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Überweisung 19/23952(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen