a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur
Terrorismusbekämpfung
Drucksache 19/23706(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/24008(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
Drucksache 19/22542(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/23244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/23706(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/24008(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/22542(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/23244(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt