Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
Drucksache 19/22846(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/24009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Möring, Karsten (CDU/CSU), Skudelny, Judith (FDP), Lenkert, Ralph (Die Linke)
Gesetzentwurf 19/22846(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/24009(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen