Erste Beratung des von den Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen – Abbiegeassistentengesetz (2. VerkehrswendeG-ÄndG-StVG – AbbiegeassistentenG)
Drucksache 19/23625(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 19/23625(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen