a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Drucksachen 19/23485(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24222(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/24471(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 670 zu Petitionen
Drucksache 19/24010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 671 zu Petitionen
Drucksache 19/24011(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 672 zu Petitionen
Drucksache 19/24012(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 673 zu Petitionen
Drucksache 19/24013(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 675 zu Petitionen
Drucksache 19/24015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 676 zu Petitionen
Drucksache 19/24016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 677 zu Petitionen
Drucksache 19/24017(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 678 zu Petitionen
Drucksache 19/24018(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 679 zu Petitionen
Drucksache 19/24019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 680 zu Petitionen
Drucksache 19/24020(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 681 zu Petitionen
Drucksache 19/24021(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 682 zu Petitionen
Drucksache 19/24022(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 683 zu Petitionen
Drucksache 19/24023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 684 zu Petitionen
Drucksache 19/24024(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 685 zu Petitionen
Drucksache 19/24025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/23485(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24222(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/24471(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen) angenommen
Sammelübersicht 670 auf 19/24010(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 671 auf 19/24011(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 672 auf 19/24012(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 673 auf 19/24013(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 674 auf 19/24014(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 675 auf 19/24015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 676 auf 19/24016(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 677 auf 19/24017(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 678 auf 19/24018(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 679 auf 19/24019(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 680 auf 19/24020(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 681 auf 19/24021(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 682 auf 19/24022(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 683 auf 19/24023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 684 auf 19/24024(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 685 auf 19/24025(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen