Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder
Drucksache 19/23481(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/24482(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Steffen, Sonja Amalie (SPD); Brehm, Sebastian (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/23481(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/24233(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/24482(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen