– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Drucksache 19/22847(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/24742(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/24743(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/22847(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/24742(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen)
17:47:01: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:24:28: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 647 Ja: 571 Nein: 73 Enthaltungen 3
Gesetzentwurf 19/22847(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen