Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger
Drucksache 19/24839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Drucksache 19/24901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete
Drucksache 19/17543(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren
Drucksache 19/22554(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
E-Government entschlossen vorantreiben – Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen
Drucksache 19/25029(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grünland- und Klimaschutz verbessern, Ackerstatus bei dauernder Grünlandnutzung erhalten
Drucksache 19/25006(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
AvP-Insolvenz – Aufarbeitung vorantreiben, finanzielle Sicherheit im Gesundheitssystem erhöhen
Drucksache 19/24966(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Anpassung der Musterbauordnung zum Erhalt historischer Altstädte
Drucksache 19/24999(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Beziehungen zu Japan stärken
Drucksache 19/25028(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) abgesetzt
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teilen als Prinzip der Mobilität von morgen verankern – Rechtliche Grundlagen für neue Sharing-Angebote verbessern
Drucksache 19/25007(Dokument, öffnet ein neues Fenster)