Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Drucksachen 19/22600(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22602(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23302(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23305(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23306(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23309(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23310(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23311(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23312(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23313(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23314(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23315(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23316(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23320(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23322(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23323(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23324(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23325(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23326(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zum Haushaltsgesetz 2021 (19/22600(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22602(Dokument, öffnet ein neues Fenster). 19/23302(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23305(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23306(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23309(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 19/23316(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23320(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23322(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 19/23326(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
12:42:42: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:12:20: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 619 Ja: 361 Nein: 258 Enthaltungen 0
Haushaltsgesetz 2021 angenommen
Entschließungsantrag 19/24976(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/24977(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25018(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25020(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25021(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25024(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25025(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25026(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25019(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25022(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25027(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25003(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25004(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25005(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25033(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25034(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
13:12:36: Beginn der Sitzungsunterbrechung
13:20:22: Ende der Sitzungsunterbrechung