a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
Drucksachen 19/21978(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22772(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23054(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 3
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/25141(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Mehr Redlichkeit in der Fleischwirtschaft und faire Löhne für Leiharbeiter
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft
Drucksachen 19/22923(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22488(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19551(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25141(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung übe Gesetzentwurf 19/21978(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22772(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/25141(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
17:30:27: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:02:10: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 630 Ja: 473 Nein: 152 Enthaltungen 5
Gesetzentwurf 19/21978(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22772(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 19/25275(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/25141(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/22923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25141(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/22488(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25141(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/19551(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen