16. Dezember 2020 201. Sitzung vom 16.12.2020, TOP 6: Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020)
Drucksachen 19/22850(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23551(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 7
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/25160(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/25161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher Benachteiligung bei sozial verträglicher Vermietung
Drucksache 19/23677(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/25160(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Der Arbeitsrealität Rechnung tragen – Home-Office wieder absetzbar machen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
Drucksachen 19/23725(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24371(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24366(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15465(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 19/25160(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Chance nutzen – Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen im Einkommenssteuergesetz einführen, um endlich die schleichende Steuererhöhung zu vermeiden
Drucksache 19/25304(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Steuerverwaltung mit Distributed-Ledger-Technologien – Zukunftsfähig durch Innovation im öffentlichen Sektor
Drucksache 19/25305(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Steuererklärungspflicht bei Kurzarbeit aussetzen
Drucksache 19/25240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Abgeltungsteuer erhalten
Drucksache 19/25247(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise bei der Erbschaftsteuer ergreifen – Scheitern von Unternehmensnachfolgen vermeiden
Drucksache 19/25244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen