a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Drucksachen 19/23482(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24234(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24535(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 10
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden
Drucksache 19/23714(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/25302(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25326(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen
Drucksachen 19/20532(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25301(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten
Drucksachen 19/23933(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25343(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 5) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Nachfolgeförderung für alte Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
Drucksachen 19/22427(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25301(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
55+5 – Ein ambitioniertes EU-Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen
Drucksache 19/25295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung übe Gesetzentwurf 19/23482(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24234(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/25302(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25326(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
09:49:23: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:21:59: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 618 Ja: 357 Nein: 260 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 19/23482(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24234(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
Beschlussempfehlung 19/25302(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25326(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/25375(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25376(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/23714(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/25302(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25326(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/25301(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25346(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/20532(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25343(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/23933(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25301(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25346(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Antrag 19/22427(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Überweisung 19/25295(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen