a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
Drucksache 19/24181(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24903(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25170(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.7
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/25303(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25353(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern – Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Corona-bedingte Insolvenzen vermeiden – Ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen
Drucksachen 19/20560(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24379(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25303(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25353(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/24181(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24903(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/25303(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25353(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25303(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25353(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/20560(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25303(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25353(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/24379(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen