a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Drucksache 19/25319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Drucksache 19/25697(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Erste Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuches)
Drucksache 19/25809(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) abgesetzt
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation
Drucksache 19/25807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 8) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen
Drucksache 19/25668(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission garantieren, Subsidiarität achten
Drucksache 19/25793(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
24a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eskalation in der Westsahara vermeiden - UN-Vermittlung möglich machen
Drucksache 19/25797(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
24c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen
Drucksache 19/25784(Dokument, öffnet ein neues Fenster)