Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes wegen des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes
Drucksache 19/26239(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Überweisung 19/26239(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Antrag 19/26239(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:32:24: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:09:39: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 613 Ja: 81 Nein: 531 Enthaltungen 1
Antrag 19/26239(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt