a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Drucksache 19/26545(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/27291(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/27292(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/27196(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown
Drucksachen 19/26899(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26903(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27291(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) abgesetzt
ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Sichere Bildung in der Krise – Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen
Drucksache 19/27195(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung