4. März 2021 215. Sitzung vom 04.03.2021, TOP 17: Rede von Claudia Roth

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes
Drucksache 19/26540(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/26848(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/26540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/26848(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen